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§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle von der Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de erstellten Angebote, durchgeführten Aufträge, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten für
Bildbestellungen, die telefonisch, via Fax oder email oder persönlich von
Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de oder einem Vertreter vereinbart wurden.
2. Nach erstmaliger wirksamer Vereinbarung gelten die AGB`s auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen. Die Anerkennung erfolgt durch ausdrücklichee
Bestätigung, Auftragserteilung bzw. durch Annahme von Lieferungen.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden nur
verbindlich, wenn diese von der Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de oder einem Vertreter ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Kunde ist auch, wer ohne Auftragserteilung und ohne Vereinbarung mit der Firma Ulrich zur Nieden deren Fotografien verwendet, publiziert oder andersweitig nutzt.
§ 2 Bildmaterial
1. Bildmaterial im Sinne dieser AGB sind sämtliche dem Kunden überlassenen
Werke, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie
vorliegen. Der Kunde erkennt an, daß es sich bei dem vom Ulrich zur Nieden
gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 I 5. UrhRG handelt.
2. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar
auch in dem Fall, daß Schadensersatz hierfür geleistet wird. Der Kunde hat
das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte
nur mit ausdrücklicher schriftlichen Genehmigung der Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de oder einem Vertreter und auch nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
3. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt,
Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48
Stunden nach Erhalt mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als
ordnungs- und vertragsgemäß zugegangen. Vom Kunden in Auftrag gegebene
besondere Gestaltungswünsche pp. sind eigenständige Leistungen, welche
gesondert zu vergüten sind.
4. Überlässt Firma Ulrich zur Nieden auf Anforderung des Kunden oder mit dessen
Einverständnis Bildmaterial in Form von Abzügen lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das
Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben,
sofern keine andere Frist vereinbart ist. Die Rücksendung des Bildmaterials
erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung.
Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des
Transports bis zum Eingang bei der Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de.
§ 3 Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen
zweckgebundenen Verwendung. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene,
räumliche oder zeitliche Exklusivrechte müssen gesondert vereinbart werden.
Dafür ist ein Aufschlag auf das jeweilige Grundhonorar zu zahlen, dessen Höhe
im Einzelfall von der Firma Ulrich zur Nieden festgesetzt wird.
2. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die
einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und
in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, wie vom Kunden
angegeben oder sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im
Zweifelsfall ist maßgeblich das Medium, für welches das Bildmaterial
ausweislich der Versandanschrift zur Verfügung gestellt worden ist.
3. Jede über § 3 2. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung,
Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der
vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Firma Ulrich zur Nieden. Das gilt
insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in
Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei
sonstigen Nachdrucken,
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf
Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder
elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten,
Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen
Verarbeitung des Bildmaterials dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi,
Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in
Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es
sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der
Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe
auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
4. Veränderungen des Bildmaterials durch Montage, Bildbearbeitung oder durch
elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich
geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma
Ulrich zur Nieden gestattet. Das Bildmaterial darf nicht abgezeichnet,
nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden. Der
Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder
teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
§ 4 Persönlichkeitsrechte / Recht am eigenen Bild / Eingeschränkte Nutzung
1. Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de sowie dessen Vertreter haften nicht,
wenn eine auf Fotos abgebildete Person mit einer Veröffentlichung in
bestimmten Zusammenhängen nicht einverstanden ist. Zur Vermeidung von
Schadensersatzansprüchen empfiehlt es sich, in Zweifelsfällen (insbesondere
für Zwecke der Werbung etc. ) die Zustimmung abgebildeter Personen vor der
Veröffentlichung einzuholen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die
Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden
Sinnzusammenhänge.
2. Es ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung ausdrücklich untersagt,
Bildmaterial zu folgenden Zwecken bzw. in folgenden Zusammenhängen zu
nutzen: zur indirekten oder direkten Förderung von oder der Herstellung
einer gedanklichen Verbindung mit Produkten, natürlichen oder juristischen
Personen, die einer solchen Verwendung nicht ausdrücklich zugestimmt haben;
um Produkte, natürliche oder juristische Personen zu diffamieren oder
herabzusetzen; für pornografische Zwecke.
§ 5 Honorare / Gebühren / Vertragsstrafe
1. Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die
Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und richten sich nach
Art und Umfang der Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen
Auskünfte vor der Nutzung zu erteilen. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen
abweichenden Regelung gelten Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige
Veröffentlichung und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung (z. B.
auch das Produkt begleitende Prospekte oder Werbung, Nachdruck etc.) ist
erneut honorarpflichtig und bedarf auch der erneuten Zustimmung. Durch den
Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten,
Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten,
erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu
Lasten des Kunden. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn
das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht
wird.
2. Sämtliche berechneten Honorare, Gebühren und sonstigen Entgelte verstehen
sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Rechnungen sind stets nach Erhalt und ohne jeden Abzug
fällig und innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zahlbar. Bank- und Versandgebühren sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
3. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung der Firma Ulrich zur Nieden
erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials
ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen
Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
§ 6 Urhebervermerk / Belegexemplar
Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet wie folgt: "Foto: zur
Nieden" oder "Foto: Team zur Nieden". Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme oder die Wiedergabe oder Weitergabe entsprechend mit einem Urhebervermerk zu versehen. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. zu beanspruchende Grundhonorar zu zahlen. Von jeder Veröffentlichung ist unaufgefordert ein vollständiges Belegexemplar mit
Anstrich zuzusenden.
§ 7 Gewährleistung/ Gewährleistungsausschluß für Nutzbarkeit
1. Die Gewährleistung ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im
Gewährleistungsfalle bestehen lediglich Ansprüche auf Nachbesserung oder
Ersatzlieferung und bei deren Fehlschlagen nach Wahl der Firma Ulrich zur Nieden
auf Wandlung bzw. Minderung. Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich nach
Erhalt des Bildmaterials schriftlich geltend zu machen.
2. Die Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzbarkeit/ Marktgängigkeit/ Markttauglichkeit der Bilder für einen
bestimmten Zweck.
3. Jedwede Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle beschränkt auf den
Betrag der zwischen der Firma Ulrich zur Nieden / www.foto-zn.de und dem Lizenznehmer vereinbarten Lizenzgebühr.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland als
vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder
mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende
wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen
Regelung am nächsten kommt.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover.
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